Keine Staatsverhinderung Palästinas
14. Jun 2011
Die Bundesregierung darf sich einer Zweistaatenlösung nicht in den Weg stellen. Sie muss deshalb den Staat Palästina anerkennen, der 1988 von Yassir Arafat ausgerufen wurde und von über 100 Staaten anerkannt ist.
Statt den Palästinensern ihre Initiative für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die UNO auszureden, wie es derzeit Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel versuchen, muss die Bundesregierung das palästinensische Potential im Rahmen einer Zweistaatenlösung stärken.
Die Palästinenser haben ihre Hausaufgaben gemacht. Sie haben demokratische Strukturen und Institutionen aufgebaut und die Spaltung von Fatah und Hamas überwunden. Nun setzen sie ihre Hoffnung wieder einmal auf die Weltgemeinschaft. Die diplomatischen Erfolge in den lateinamerikanischen Ländern, von denen die meisten Palästina mittlerweile anerkannt haben, geben ihnen Auftrieb. Die UN-Generalversammlung soll, wie es die UN-Charta vorsieht, auf Empfehlung des UN-Sicherheitsrates der Aufnahme im September zustimmen. Falls es im Sicherheitsrat zu einem Veto kommt, z.B. durch die USA, muss die Einberufung einer außerordentlichen UN-Generalversammlung erfolgen.
Die israelische Regierung will die UN-Initiative der Palästinenser verhindern und ignoriert auch die Demonstrationen im eigenen Land, die die israelische Friedensbewegung zugunsten eines Staates Palästina begonnen hat. pax christi begrüßt diese Kundgebungen, als ein Zeichen für ein friedliches Zusammenleben von Israel und Palästina.
Die Bundesregierung will nur einem zwischen den Palästinensern und den Israelis verhandelten Staat Palästina zustimmen. Das hat Kanzlerin Merkel im Vorgriff auf eine noch auszuhandelnde gemeinsame EU-Linie Ministerpräsident Netanjahu zugesichert. Statt im Rahmen des Nahostquartetts (EU, USA, UN und Russland) der israelischen Besatzung Grenzen zu setzen, erhöht die Bundesregierung nun den Druck auf die Palästinenser. Der Staat Israel erklärte sich 1948 unabhängig und wurde international anerkannt. Auch von der Bundesrepublik. Den Staat Palästina aber, will die Bundesregierung immer noch nicht anerkennen mit Hinweis auf die noch ausstehende Friedenslösung. Sie will aber auch verhindern, dass der Staat Palästina in die UNO aufgenommen wird. Gelingt ihr das, stößt sie damit das kleine Fenster einer Zweistaatenlösung weiter zu.